Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.1999

Geschäftszahl

96/13/0201

Rechtssatz

Zwischen Fremden abgeschlossene Bestandverträge enthalten jedenfalls klare Vereinbarungen über den Bestandgegenstand und das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung. Zu solchen zwischen Fremden abgeschlossenen Vereinbarungen gehören zweifellos auch Abreden über Höhe und Fälligkeit von jeweils wiederkehrend zu entrichtenden Bestandzinszahlungen. Die Übernahmen von Verbindlichkeiten des Bestandgebers als Mietentgelt würde zweifellos zwischen Fremden nicht ohne konkrete Festlegung der wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen vereinbart werden.