Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.04.1998

22.04.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.1998
Geschäftszahl
96/13/0189
Rechtssatz
Die Änderung des wirtschaftlichen Engagements muß nicht der einzige Grund sein, der zum Verlust des Einkunftsquellencharakters einer Tätigkeit führen kann. Wirtschaften ist stets ein Handeln im Umfeld von außen vorgegebener Rahmenbedingungen, die den Erfolg des Wirtschaftens entscheidend beeinflussen. Ändern sich die Rahmenbedingungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit in grundlegender und für den wirtschaftlichen Erfolg dieser Tätigkeit entscheidender Weise, dann kann eine solche gravierende Änderung der elementaren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unterstellung der Ergebnisse einer Tätigkeit unter die Einkunftsarten des § 2 Abs 3 EStG ebenso Bedeutung haben wie eine Änderung der Wirtschaftsführung durch den Betreiber der Tätigkeit selbst. Das Festhalten an einer Betätigung, deren Ertragsaussichten durch elementar gewandelte wirtschaftliche Rahmenbedingungen fraglich geworden ist, kann für die Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft der Tätigkeit vergleichbare Wirkungen wie eine Änderung der Bewirtschaftungsart durch den Tätigen äußern. In der Beurteilung über das Vorliegen einer solchen elementaren Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist allerdings Zurückhaltung und Behutsamkeit am Platz. Daß eine geraume Zeit ertragreich betriebene Betätigung bei gleich gebliebener Betätigungsweise nunmehr wegen geänderter äußerer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen objektiv nicht mehr ertragsfähig ist, wäre eine Feststellung, die nur nach Vornahme profunder Marktanalysen und Entwicklungsanalysen getroffen werden dürfte, zu deren Vornahme es ungeachtet des den Organen der Abgabenbehörden sonst zusinnbaren Wissens über wirtschaftliche Zusammenhänge doch der Beiziehung eines Sachverständigen (§ 177 BAO) bedürfen könnte.

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