Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.09.2001

Geschäftszahl

96/13/0066

Rechtssatz

Als Einkommen, welches nach § 34 Abs 4 EStG 1988 der Berechnung des Selbstbehaltes zu Grunde zu legen ist, ist aus dem Gesetzeszusammenhang das Einkommen nach § 2 Abs 2 legcit vor Abzug ua der außergewöhnlichen Belastungen selbst zu verstehen. Der Verweis in § 34 Abs 4 EStG 1988 auf Abs 5 ändert daran nichts, weil in Abs 5 dieser Gesetzesstelle kein anderer Einkommensbegriff festgelegt wird, sondern lediglich eine Vorschrift, wie innerhalb des genannten Einkommens sonstige Bezüge im Sinne des § 67 legcit zu behandeln sind. Die steuerfreien Einkünfte im Sinne des § 3 EStG 1988 fallen daher nicht unter den Einkommensbegriff des § 34 Abs 4 legcit. Die Folgerung aus § 34 Abs 4 EStG 1988, dass für die Ermittlung des für den Selbstbehalt maßgebenden Einkommens sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Einkommensteile - wie zB das Arbeitslosengeld - heranzuziehen seien, setzt einen anderen (in Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Tz 1 zu § 3 EStG 1988 umschriebenen) Einkommensbegriff voraus, als den oben dargelegten.