Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.09.2001

Geschäftszahl

96/13/0066

Rechtssatz

Der in § 2 Abs 2 EStG 1988 festgelegte Einkommensbegriff erfasst - wie sich aus § 2 Abs 1 iVm § 3 Abs 1 EStG 1988 ergibt - die nach § 3 legcit steuerfrei gestellten Einkünfte nicht. Der Einkommensbegriff in § 2 Abs 2 EStG 1988 hat sich gegenüber jenem in § 2 Abs 2 EStG 1972 geändert. Vom Gesamtbetrag der Einkünfte werden - nach allfälliger Vornahme eines Verlustausgleiches - nicht nur die Sonderausgaben abgezogen, sondern auch außergewöhnliche Belastungen, Sanierungsgewinne und Freibeträge gemäß §§ 104, 105. Das Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988 deckt sich nunmehr mit dem im EStG 1972 noch zusätzlich zum Begriff "Einkommen gemäß § 2 Abs. 2" erforderlichen Begriff "zu versteuerndes Einkommen", führt also unmittelbar zur Bemessungsgrundlage (Hinweis 621 BlgNR 17. GP).

Beachte

Besprechung in:

ÖStZ 2002, S 179-180;