Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	20.01.1998

20.01.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.01.1998
Geschäftszahl
96/11/0133
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1181/80 E 11. Oktober 1983 VwSlg 11177 A/1983 RS 3
Stammrechtssatz
Die Übertretungen nach §§ 12, 14, 16 AZG jeweils iVm § 28 Abs 1 AZG sind Ungehorsamsdelikte. Hiebei trifft den Beschuldigten die Beweislast dafür, dass ihm die Einhaltung der objektiv verletzten Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich war, und es ist seine Sache, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht (Hinweis E 12.4.1983, 82/12/0142).

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