Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	07.10.1996

07.10.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.10.1996
Geschäftszahl
96/10/0202
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/11/12 88/15/0064 1
Stammrechtssatz
§ 1441 zweiter Satz ABGB stellt eine Ausnahmeregelung lediglich zugunsten des Staates zur Vermeidung von Verrechnungsschwierigkeiten dar. Sie gilt sowohl für öffentlichrechtliche als auch privatrechtliche Forderungen. Der Fiskus seinerseits kann mit Gegenforderungen einer anderen Kasse aufrechnen (Hinweis Rummel, ABGB Band 2, Randziffer 21 zu § 1441 ABGB).

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