Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	26.05.1997

26.05.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.1997
Geschäftszahl
96/10/0183
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/11/27 95/10/0136 3
Stammrechtssatz
In sinngemäßer Anwendung des § 33 Z 2 StGB sind auch solche Vorstrafen, die über den Täter wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Taten verhängt wurden, unabhängig davon, ob sie auch zur Begründung des Tatbestandsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit herangezogen wurden oder nicht, deshalb als erschwerend zu werten, da sich in dem trotz der Verurteilung fortgesetzten Verhalten die besondere Uneinsichtigkeit und ablehnende Haltung des Täters gegenüber rechtlich geschützten Werten manifestiert (Hinweis E 29.9.1981, 81/11/0023).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/10/0064 E 18. Dezember 2000

www.ris.bka.gv.at		Seite  von