Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.05.1998
Geschäftszahl
96/10/0033
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0586/62 E 17. Oktober 1962 RS 2
Stammrechtssatz
Zum Tatbestand des § 34 Abs 3 AVG genügt es, daß die Schreibweise objektiv eine begleichende ist, dh daß die Anstandspflicht gegenüber der Behörde verletzt wird. Eine beleidigende Absicht "animus iniurandi" wird zum gesetzlichen Tatbestand nicht gefordert (Hinweis E 9.5.1962,0077/62).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/10/0089
98/10/0152
97/10/0107