Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	06.05.1996

06.05.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.05.1996
Geschäftszahl
96/10/0014
Rechtssatz
Bei den in der Beschwerde an den VfGH unter der Bezeichnung "Verletzte verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte" enthaltenen Darlegungen ("Recht auf verfassungskonforme Gesetzeslage, Recht auf Beachtung des Rücksichtnahmegebotes, Recht auf Beachtung der Kompetenzschranken, Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums, Recht auf Schutz der Willkür"), auf die der Bf in seinem ergänzenden Schriftsatz unter der Überschrift "Verletzte Rechte" verweist, handelt es sich nicht um die bestimmte Bezeichnung von vor dem VwGH verfolgbaren Rechten.

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