Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.10.1998

21.10.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.10.1998
Geschäftszahl
96/09/0209
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/05/31 86/09/0200 2
Stammrechtssatz
Aus § 126 Abs 2 BDG 1979 folgt, daß der Beamte einen Rechtsanspruch auf Freispruch von einer ihm im Anschuldigungspunkt des Verhandlungsbeschlusses zur Last gelegten Tat hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür zutreffen. Diese vom Wortlaut nahe gelegte Auslegung wird auch durch die Einrichtung der Selbstanzeige (§ 111 BDG 1979) untermauert, die dem Beamten die Möglichkeit eröffnet, die Einleitung des Disziplinarverfahrens selbst herbeizuführen, um den im Raum stehenden Vorwurf, er habe eine Dienstpflichtverletzung begangen, überprüfen zu lassen.

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