Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.06.1997

Geschäftszahl

96/09/0005

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1991/11/26 91/14/0218 2

Stammrechtssatz

Ob jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt hat, kann nur nach den Verhältnissen des Einzelfalles beurteilt werden. Wird durch die Zustellung der Beginn einer Rechtsmittelfrist ausgelöst, so erlangt der Empfänger noch "rechtzeitig" vom Zustellvorgang Kenntnis, wenn ihm ein für die Einbringung des Rechtsmittels angemessener Zeitraum verbleibt (Hinweis Berchtold, Zustellgesetz, 33).