Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.11.1996
Geschäftszahl
96/08/0180
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/03/19 89/08/0331 5
Stammrechtssatz
Der Zeitpunkt der Fälligkeit tritt mangels ordnungsgemäßer Meldung durch den Beitragsschuldner gemäß der grundsätzlichen Regelung des § 58 Abs 1 erster Halbsatz ASVG am letzten Tag des Kalendermonates ein, in den das Ende des Beitragszeitraumes fällt, weil eine für die Ausnahme des § 58 Abs 2 zweiter Halbsatz ASVG vorauszusetzender Vorschreibungsfall (gemäß § 58 Abs 3 ASVG) nur bei ordnungsgemäßer Meldung vorliegt.