Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.10.1996

17.10.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.10.1996
Geschäftszahl
96/08/0099
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/11/30 93/08/0096 1
Stammrechtssatz
Ob neben dem in Anspruch genommenen vertretungsbefugten Organ weitere vertretungsbefugte Personen in Anspruch genommen werden können bzw in Anspruch genommen wurden und ob diese Personen zwischenzeitig Zahlungen aus dieser Inanspruchnahme an die Gebietskrankenkasse leisten, ist für die Frage der Uneinbringlichkeit der geschuldeten Beiträge ohne Belang (hier:
Abweisung eines gegen den Verein eingebrachten Konkurseröffnungsantrages mangels kostendeckenden Vermögens). Der Gebietskrankenkasse steht es jedenfalls frei, alle in Betracht kommenden Haftpflichtigen iSd § 67 Abs 10 ASVG in Anspruch zu nehmen.

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