Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.10.1996

17.10.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.10.1996
Geschäftszahl
96/08/0099
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/04/12 93/08/0259 2
Stammrechtssatz
Die Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH nach § 67 Abs 10 ASVG ist in Angleichung an die abgabenrechtlichen Haftungsnormen durch die 48te ASVGNov nur dann gegeben, wenn
1) die Uneinbringlichkeit der Beitragsschulden bei der Gesellschaft feststeht,
2) schuldhafte und rechtswidrige Verletzungen der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten durch den Geschäftsführer vorliegen und
3) die Uneinbringlichkeit der Beiträge auf diese schuldhaften Pflichtverletzungen des Geschäftsführers zurückzuführen sind, dh ein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen diesen beiden Momenten gegeben ist.

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