Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.04.1996

23.04.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.04.1996
Geschäftszahl
96/08/0065
Rechtssatz
Dazu, daß ein Dienstnehmer Geldbezüge und Sachbezüge vom Dienstgeber oder einem Dritten "aufgrund des Dienstverhältnisses" iSd § 49 Abs 1 ASVG (das ist: des Beschäftungsverhältnisses iSd § 4 Abs 2 ASVG) erhält, genügt es nicht, daß solche Bezüge ursächlich irgendwie mit dem Beschäftigungsverhältnis im Zusammenhang gebracht werden können. Ausschlaggebend hiefür ist - im Hinblick auf den nach der Wendung "aus dem Dienstverhältnis" geforderten Kausalzusammenhang mit ihm - vielmehr, daß es sich bei den Bezügen um Gegenleistungen (des Dienstgebers oder eines Dritten) für "im unselbständigen Beschäftigungsverhältnis" bzw "im Rahmen des Dienstverhältnisses" erbrachte Arbeitsleistungen des Dienstnehmers handelt, sodaß gesagt werden kann, es würden mit diesen Bezügen die Leistungen des Dienstnehmers "entgolten". Hiefür ist nicht erforderlich, daß der Dienstnehmer zur Erbringung dieser Leistungen gegenüber dem Dienstgeber oder einem Dritten verpflichtet ist. Ein im genannten Sinn hinreichender Kausalzusammenhang zwischen den Leistungen des Dienstnehmers und den Bezügen, der die Zurechnung der letzteren zum Entgelt begründet, kann vielmehr schon dann angenommen werden, wenn ein (auf dessen Betrieb bezogenes) Leistungsinteresse des Dienstgebers besteht (Hinweis E 17.1.1991, 90/08/0004, VwSlg 13471 A/1991).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von