Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	11.09.1997

11.09.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.09.1997
Geschäftszahl
96/07/0223
Rechtssatz
Nach § 29 Abs 1 letzter Satz AWG 1990 bleiben landesrechtliche Vorschriften für Anlagen gemäß § 29 Abs 1 Z 3 AWG 1990 und § 29 Abs 1 Z 6 AWG 1990 unberührt, soweit sie nicht durch das bundesrechtlich durch § 29 AWG 1990 vereinheitlichte Genehmigungsverfahren inhaltlich ersetzt wurden (Hinweis E VfGH 6.3.1992, G 231/91, VfSlg 13019/1992). Dies bedeutet, daß solche Anlagen neben der Genehmigung nach § 29 AWG 1990 auch einer Bewilligung nach Maßgabe der Landes-AWG bedürfen, wobei im landesrechtlichen Verfahren allerdings nur jene Vorschriften anzuwenden sind, deren Erlassung und Vollziehung unter die nicht abfallrechtlichen Kompetenzen der Länder oder die ihnen nach Inkrafttreten des § 29 AWG 1990 verbliebene abfallwirtschaftliche Restzuständigkeit fallen, also jene über die Übereinstimmung mit den Landesabfallplänen oder Landesabfallkonzepten und mit Standortfestsetzungen und über den Ortsbildschutz, Straßenbildschutz und Landschaftsschutz.

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