Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.07.1997

10.07.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.07.1997
Geschäftszahl
96/07/0136
Rechtssatz
Berührt eine wasserrechtlich bewilligungspflichtige Anlage fremde Rechte, dann hat die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung - sofern nicht eine Zwangsrechtsbegründung in Betracht kommt - eine Einigung des Bewilligungswerbers mit dem Inhaber der durch das Vorhaben berührten fremden Rechte zur Voraussetzung (Hinweis E 12.2.1991, 90/07/0090, VwSlg 13377 A/1991).

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