Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.01.1997

17.01.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.01.1997
Geschäftszahl
96/07/0073
Rechtssatz
Präklusionsfolgen können sich nur auf jene Punkte erstrecken, die von der Verhandlungskundmachung erfaßt sind (Hinweis EB E 9.2.1904, 1438, Slg 2357/A; hier: Keine Präklusion hinsichtlich Einwendungen gegen Regelungen, die erst aufgrund einer in der Verhandlung vorgebrachten Forderung einer anderen Partei in den Bescheid aufgenommen wurden).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0088

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