Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.05.1998
Geschäftszahl
96/06/0217
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/10/12 94/06/0248 3
Stammrechtssatz
Das Vorliegen einer Verordnung gem § 8 Abs 3 Stmk LStVwG 1964 stellt nicht nur eine maßgebliche Tatbestandsvoraussetzung für das straßenbaurechtliche Bewilligungsverfahren, sondern auch für das darauf folgende Enteignungsverfahren dar.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0276
96/06/0251