Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.10.1997

Geschäftszahl

96/05/0110

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1997/04/29 96/05/0084 1

Stammrechtssatz

Den Nachbarn kommt nicht nur der Immissionsschutz des § 16 Abs 3 OÖ ROG zugute, sie können auch aus § 23 Abs 2 OÖ BauO 1976 ein subjektiv-öffentliches Recht iSd § 46 Abs 3 OÖ BauO 1976 ableiten. Die Nachbarn haben somit ein Recht darauf, daß schädliche Umwelteinwirkungen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen herbeizuführen, möglichst vermieden werden.Den Nachbarn kommt nicht nur der Immissionsschutz des Paragraph 16, Absatz 3, OÖ ROG zugute, sie können auch aus Paragraph 23, Absatz 2, OÖ BauO 1976 ein subjektiv-öffentliches Recht iSd Paragraph 46, Absatz 3, OÖ BauO 1976 ableiten. Die Nachbarn haben somit ein Recht darauf, daß schädliche Umwelteinwirkungen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen herbeizuführen, möglichst vermieden werden.