Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.1996

Geschäftszahl

96/05/0109

Rechtssatz

Gemäß § 17b Abs 3 Stmk AWG 1990 hat die Satzung eines Abfallwirtschaftsverbandes alles Nähere über die Kostenersätze und deren Vorschreibung zu regeln. Eine Kostenvorschreibung gegenüber einer verbandsangehörigen Gemeinde muß sich somit auf entsprechende Durchführungsregelungen in einer Verordnung gem § 17b Abs 3 Stmk AWG 1990 stützen können.Gemäß Paragraph 17 b, Absatz 3, Stmk AWG 1990 hat die Satzung eines Abfallwirtschaftsverbandes alles Nähere über die Kostenersätze und deren Vorschreibung zu regeln. Eine Kostenvorschreibung gegenüber einer verbandsangehörigen Gemeinde muß sich somit auf entsprechende Durchführungsregelungen in einer Verordnung gem Paragraph 17 b, Absatz 3, Stmk AWG 1990 stützen können.