Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.1996
Geschäftszahl
96/03/0257
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/12/0103 E 30. Mai 1988 RS 1
(hier: Für einen Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 EWR-RAG 1992 unter sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG stellt die Anführung dieser Bestimmungen eine ausreichende Begründung dar).
Stammrechtssatz
Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung ist für den Bescheidcharakter einer behördlichen Erledigung ebenso wenig entscheidend wie eine Gliederung dieser Erledigung nach Spruch und Begründung.