Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.04.1996
Geschäftszahl
96/02/0025
Rechtssatz
Die beiden Begriffe "Alkomat" und "Atemalkoholmeßgerät" in den Abs 3 und Abs 4 des § 5 StVO (idF BGBl 1994/518) sind gleichzusetzen. Aus § 5 Abs 3 StVO läßt sich nämlich entnehmen, daß es sich beim "Alkomaten" um ein "Atemalkoholmeßgerät" handelt.