Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.07.1997
Geschäftszahl
95/20/0201
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0248 1
Stammrechtssatz
§ 6 Abs 2 WaffG zählt nur demonstrativ jene Fälle auf, in denen eine Person keinesfalls als veläßlich anzusehen ist, während § 6 Abs 1 WaffG eine Generalklausel darstellt. Auch Tatsachen, die noch keinesfalls die Annahme der Unverläßlichkeit iSd § 6 Abs 2 WaffG erfordern, können daher ausreichen, um einer Person die Verläßlichkeit iSd § 6 Abs 1 WaffG abzusprechen (Hinweis E 15.11.1977, 1560/77, VwSlg 9431 A/1977).