Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.04.1997

Geschäftszahl

95/19/1706

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1995/12/15 95/21/0046 3

Stammrechtssatz

Wurde dem Rechtsanwalt auf seine telefonische Anfrage bei der Behörde mitgeteilt, daß der Zustellvorgang des von ihm urgierten Bescheides bereits im Gange sei und bringt der Rechtsanwalt am selben Tag per Telefax bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde einen Antrag gemäß § 73 Abs 2 AVG ein, so ist ein solches Vorgehen durch den Rechtsanwalt als mutwillig anzusehen.Wurde dem Rechtsanwalt auf seine telefonische Anfrage bei der Behörde mitgeteilt, daß der Zustellvorgang des von ihm urgierten Bescheides bereits im Gange sei und bringt der Rechtsanwalt am selben Tag per Telefax bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde einen Antrag gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG ein, so ist ein solches Vorgehen durch den Rechtsanwalt als mutwillig anzusehen.