Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.03.1997

24.03.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.1997
Geschäftszahl
95/19/0792
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/06/11 90/07/0166 4
Stammrechtssatz
Wirkt die Partei am Ermittlungsverfahren nicht oder nicht ausreichend mit, so steht es der Behörde frei, aus diesem Verhalten gemäß § 45 AVG im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung ihre für den Antrag der Partei möglicherweise auch negativen Schlüsse zu ziehen. Die Verpflichtung der Behörde, von Amts wegen vorzugehen, befreit somit die Partei nicht davon, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen (Hinweis E 21.10.1987, 87/01/0137).

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