Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.12.1999

Geschäftszahl

95/18/1385

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1995/09/21 94/18/0617 2

Stammrechtssatz

Mangels Vornahme einer Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Übertrittes des Fremden in das Bundesgebiet durch zu einer solchen Kontrolle berufene österreichische Organe (Grenzkontrollorgane) an einer Grenzkontrollstelle kommt die Verwirklichung des in § 4 Abs 2 der Verordnung BGBl 1993/402 genannten Tatbestandmerkmales "und ihm...die Einreise gestattet wurde" nicht in Betracht, weil ein "Gestatten" der Einreise ein entsprechendes Handeln des Grenzkontrollorganes im Rahmen der Grenzkontrolle bedingt (Hinweis E 29.6.1995, 95/18/1099).Mangels Vornahme einer Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Übertrittes des Fremden in das Bundesgebiet durch zu einer solchen Kontrolle berufene österreichische Organe (Grenzkontrollorgane) an einer Grenzkontrollstelle kommt die Verwirklichung des in Paragraph 4, Absatz 2, der Verordnung BGBl 1993/402 genannten Tatbestandmerkmales "und ihm...die Einreise gestattet wurde" nicht in Betracht, weil ein "Gestatten" der Einreise ein entsprechendes Handeln des Grenzkontrollorganes im Rahmen der Grenzkontrolle bedingt (Hinweis E 29.6.1995, 95/18/1099).