Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.06.1996

Geschäftszahl

95/18/1236

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2167/65 E 16. November 1966 RS 2

Stammrechtssatz

Legt die Berufungsbehörde den von der Vorinstanz angenommenen Sachverhalt ihrer Entscheidung zu Grunde, so muß sie dem Berufungswerber keine Möglichkeit zur Stellungnahme nach § 45 Abs 3 AVG 1950 geben.Legt die Berufungsbehörde den von der Vorinstanz angenommenen Sachverhalt ihrer Entscheidung zu Grunde, so muß sie dem Berufungswerber keine Möglichkeit zur Stellungnahme nach Paragraph 45, Absatz 3, AVG 1950 geben.