Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.03.1996

Geschäftszahl

95/17/0384

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2

(hier: Abweisender Vorstellungsbescheid; Zurechnung der Berufung an den Vertreter)

Stammrechtssatz

Enthält der Spruch eines Bescheides die Entscheidung darüber, daß ein Antrag bzw die Berufung gegen einen Bescheid nicht dem Antragsteller bzw dem Berufungswerber zuzurechnen sei, so besteht die Möglichkeit, daß der Antragsteller bzw der Berufungswerber in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt worden ist (Hinweis: E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984).