Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.1997

Geschäftszahl

95/17/0187

Rechtssatz

Sinn und Zweck der Regelung des § 1a Wr ParkometerG ist es, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen (Hinweis E 30.6.1993, 93/02/0109; E 29.9.1993, 93/02/0191; beide ergangen zu § 103 Abs 2 KFG).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

96/17/0005

95/17/0461