Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	26.05.1995

26.05.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.1995
Geschäftszahl
95/17/0144
Rechtssatz
Es trifft nicht zu, daß der Gesetzgeber die einzelnen Typen von Spielen aufzählen und dem Oberbegriff des aggressiven Spieles iSd § 6 Abs 4 Wr VergnügungssteuerG 1987 zuordnen hätte müssen. Verfassungsrechtliche Bedenken wegen eines Verstoßes gegen das Determinierungsgebot des Art 18 Abs 1 B-VG sind beim VwGH daher aus Anlaß des Beschwerdefalles nicht enstanden.

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