Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.04.1996

Geschäftszahl

95/17/0038

Rechtssatz

Die Abgabenschuld für die Kanalbenützungsgebühr entsteht nicht - wie jene der Kanaleinmündungsabgabe - mit Eintritt der Rechtskraft der Benützungsbewilligung, sondern mit dem Monatsersten des Monats, in dem erstmalig die Benützung des Kanales - und zwar im Gegensatz zum Tatbestand des § 12 Abs 1 NÖ KanalG 1977 faktisch - möglich ist (auf die rechtliche Zulässigkeit kommt es aus dem Grunde des § 21 Abs 2 NÖ LAO 1977 nicht an).Die Abgabenschuld für die Kanalbenützungsgebühr entsteht nicht - wie jene der Kanaleinmündungsabgabe - mit Eintritt der Rechtskraft der Benützungsbewilligung, sondern mit dem Monatsersten des Monats, in dem erstmalig die Benützung des Kanales - und zwar im Gegensatz zum Tatbestand des Paragraph 12, Absatz eins, NÖ KanalG 1977 faktisch - möglich ist (auf die rechtliche Zulässigkeit kommt es aus dem Grunde des Paragraph 21, Absatz 2, NÖ LAO 1977 nicht an).