Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.02.1997

Geschäftszahl

95/15/0057

Rechtssatz

Prozeßgegenstand im Berufungsverfahren gegen einen Sicherstellungsauftrag ist die Frage, ob die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Aus nachträglich erlassenen Abgabenbescheiden ergibt sich keine Bindungswirkung, die die AbgBeh von ihrer Begründungspflicht entbinden könnte.