Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	18.12.1996

18.12.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.1996
Geschäftszahl
95/15/0023
Rechtssatz
Für Zeiträume vor dem 1.Jänner 1995 kommt der Richtlinie 77/388/EWG, zu welcher das Urteil des EuGH vom 5.Mai 1994, RSC 38/93 ergangen ist, wonach die Höhe der Spielumsätze aus den Geldspielautomaten stets in Höhe des Kasseninhaltes anzunehmen sei, in Österreich keine normative Bedeutung zu.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von