Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	18.12.1996

18.12.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.1996
Geschäftszahl
95/15/0023
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/10/22 96/14/0017 1
Stammrechtssatz
Mit einem Abgabenbescheid wird ein Leistungsgebot hinsichtlich einer Abgabenschuld ausgesprochen, die bereits - unabhängig vom behördlichen Tätigwerden - mit der Verwirklichung des Abgabentatbestandes entstanden ist. Für die Erlassung von Abgabenbescheiden ist daher jenes Gesetz maßgebend, innerhalb dessen zeitlichen Bedingungsbereiches der Sachverhalt gesetzt worden ist, der die Verwirklichung des Abgabentatbestandes bewirkt (Hinweis E 19.9.1995, 95/14/0038).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von