Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.05.1996

Geschäftszahl

95/15/0018

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/06/11 91/14/0052 1

(hier: Bedienung eines Kredites der Ehegattin des Abgabepflichtigen; Kreditaufnahme erfolgte nach Angabe des Abgabepflichtigen für wohltätige Zwecke aufgrund einer Neurose der Ehegattin; hier EStG 1988 heranzuziehen)

Stammrechtssatz

Die Eltern müssen den Kindern den anständigen Unterhalt gewähren, wenn diese nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ihn sich zu verschaffen. Aus der Unterhaltspflicht der Eltern fließt keine Verbindlichkeit, für die von ihren Kindern eingegangenen Schulden aufzukommen. Gerät ein Kind durch Schulden in Bedrängnis, hängt die sittliche Pflicht der Eltern zur Unterstützung der Kinder ua davon ab, auf Grund welcher Umstände die Schulden, die die Zahlungsschwierigkeiten bewirken, entstanden sind. Es besteht keine sittliche Pflicht, Angehörige aus einer Notlage zu befreien, die ohne besondere Notwendigkeit oder leichtfertig herbeigeführt wurde (Hinweis E 7.12.1988, 88/13/0020, ÖStZB 1989, 212; E 26.4.1989, 86/14/0085, ÖStZB 1989, 411). Befindet sich der Angehörige (das Kind) in durchschnittlichen Einkommensverhältnissen und entspringen seine Schulden der privaten Lebensführung, so hat derjenige, der aus einer sittlichen Pflicht zur Unterstützung des Angehörigen und damit eine steuerliche Begünstigung für sich ableiten will, darzulegen und nachzuweisen bzw glaubhaft zu machen, daß die Schulden durch einen schicksalhaften Verlauf und nicht unnotwendig oder leichtfertig entstanden sind. Dies hat er aus eigenem Antrieb zu tun (Hinweis E 26.1.1989, 88/16/0183, ÖStZB 1989, 316; E 22.5.1990, 90/14/0033, ÖStZB 1991, 148). Kann die Bedrängnis eines notleidenden Angehörigen durch Überbrückungsdarlehen beseitigt werden, besteht keine sittliche Pflicht zu endgültiger Leistung. Für die Unzulänglichkeit des Vermögens des Angehörigen (Kindes) als Sicherheit für ein Überbrückungsdarlehen (geringere Höhe des Verkehrswertes einer Eigentumswohnung) trifft den Steuerpflichtigen, der aus diesem Umstand eine steuerliche Begünstigung für sich ableiten will, die Darlegungspflicht und Nachweispflicht (bzw Glaubhaftmachungspflicht).