Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.09.2000

Geschäftszahl

95/14/0079

Rechtssatz

Eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben allenfalls (im Rahmen eines entsprechenden Vollzugsspielraumes) folgende Bindung an eine erteilte Auskunft kann immer nur diejenige Beh treffen, die die entsprechenden Auskünfte und Zusagen erteilt hat. Von einer Bindung des Finanzamtes oder der Finanzlandesdirektion an die seitens des Bundesministeriums für Finanzen nicht gegenüber dem Abgabepflichtigen ergangene Anfragebeantwortung kann daher nicht ausgegangen werden (Hinweis E 22.10.1997, 93/13/0295).