Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.05.1998

Geschäftszahl

95/13/0282

Rechtssatz

Die Zuordnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 23 EStG 1972 (und die daran anknüpfende Gewerbesteuerpflicht nach § 1 Abs 1 GewStG 1953) ist nicht davon abhängig, ob allenfalls erstellte Leistungen dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Entscheidend ist allein, ob die Einkünfte dem Tätigkeitenkatalog oder Berufekatalog des § 22 Abs 1 Z 1 EStG 1972 (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) zugeordnet werden können. Dafür ist die Entwicklung und Verwertung von Computerprogrammen noch nicht ausreichend (Hinweis E 24.4.1996, 92/13/0026).Die Zuordnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach Paragraph 23, EStG 1972 (und die daran anknüpfende Gewerbesteuerpflicht nach Paragraph eins, Absatz eins, GewStG 1953) ist nicht davon abhängig, ob allenfalls erstellte Leistungen dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Entscheidend ist allein, ob die Einkünfte dem Tätigkeitenkatalog oder Berufekatalog des Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1972 (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) zugeordnet werden können. Dafür ist die Entwicklung und Verwertung von Computerprogrammen noch nicht ausreichend (Hinweis E 24.4.1996, 92/13/0026).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

95/13/0283