Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.09.1996

Geschäftszahl

95/13/0214

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/05/26 90/13/0155 24

Stammrechtssatz

Die aus der Verletzung der Pflicht des § 119 BAO durch den Abgabepflichtigen herrührende Schätzungsbefugnis der Behörde nach § 184 Abs 2 BAO verlagert die Beweislast derart, daß die Behörde des Nachweises der konkreten Geschäfte enthoben ist, mit denen der Abgabepflichtige den ungeklärten Vermögenszuwachs verdient hat (Hinweis E 27.3.1973, 2127/71; E 24.11.1987, 86/14/0098; E 4.9.1992, 90/13/0164). Das bedeutet aber nur, daß die Abgabenbehörde dem Steuerpflichtigen die verheimlichten Geschäfte seiner festgestellten Einkunftsarten nicht nachweisen muß, mit denen er sein Vermögen im aufgefundenden Ausmaß vermehrt hat, und ist insoweit eine zwangsläufige Konsequenz der Schätzungsbefugnis. Keine rechtliche Grundlage bietet § 184 BAO der Behörde aber dafür, vorgefundenes Vermögen unter einer in ihrem Vorliegen bei einem Abgabepflichtigen gar nicht erwiesenen Einkunftsart schätzungsweise anzusetzen.Die aus der Verletzung der Pflicht des Paragraph 119, BAO durch den Abgabepflichtigen herrührende Schätzungsbefugnis der Behörde nach Paragraph 184, Absatz 2, BAO verlagert die Beweislast derart, daß die Behörde des Nachweises der konkreten Geschäfte enthoben ist, mit denen der Abgabepflichtige den ungeklärten Vermögenszuwachs verdient hat (Hinweis E 27.3.1973, 2127/71; E 24.11.1987, 86/14/0098; E 4.9.1992, 90/13/0164). Das bedeutet aber nur, daß die Abgabenbehörde dem Steuerpflichtigen die verheimlichten Geschäfte seiner festgestellten Einkunftsarten nicht nachweisen muß, mit denen er sein Vermögen im aufgefundenden Ausmaß vermehrt hat, und ist insoweit eine zwangsläufige Konsequenz der Schätzungsbefugnis. Keine rechtliche Grundlage bietet Paragraph 184, BAO der Behörde aber dafür, vorgefundenes Vermögen unter einer in ihrem Vorliegen bei einem Abgabepflichtigen gar nicht erwiesenen Einkunftsart schätzungsweise anzusetzen.