Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.09.1995

Geschäftszahl

95/13/0127

Rechtssatz

Eine Tätigkeit dient überwiegend der öffentlichen Gewalt (Hoheitsbetrieb), wenn Aufgaben erfüllt werden, die der Körperschaft öffentlichen Rechts als Träger der öffentlichen Gewalt eigentümlich und vorbehalten sind (Hinweis Bauer/Quantschnigg, KStG 1988, Paragraph 2, Rz 42/1). Daraus ergibt sich nicht, daß der Betrieb einer Schule mit Öffentlichkeitsrecht einen Hoheitsbetrieb darstellt. Das einer Privatschule übertragene Recht, mit der Beweiskraft öffentlicher Urkunden ausgestattete Zeugnisse über den Erfolg des Schulbesuches auszustellen, begründet nicht die Eigenschaft des Erhalters einer solchen Schule, Staatsaufgaben zu erfüllen vergleiche Artikel 14, Absatz 6 und Artikel 14, Absatz 7, B-VG). Eine Ungleichbehandlung zwischen einer Körperschaft öffentlichen Rechtes und einem Verein, der eine Schule mit Öffentlichkeitsrecht betreibt, liegt daher nicht vor.