Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.07.1997

Geschäftszahl

95/13/0044

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/02/20 94/13/0197 4

Stammrechtssatz

Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung besteht nur dann, wenn diese im Sinn des § 284 Abs 1 BAO rechtzeitig (somit in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung) beantragt wurde. Wurde ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht im Berufungsschriftsatz gestellt, kann der AbgPfl durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in keinem subjektiv öffentlichen Recht verletzt sein (Hinweis E 16.2.1994, 90/13/0071; Ritz, Bundesabgabenordnung, Tz 1 zu

§ 284).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

95/13/0045