Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.11.1997

Geschäftszahl

95/12/0209

Rechtssatz

Liegt eine Vorfragesituation iSd § 38 AVG vor, kann die Dienstbehörde das Kündigungsverfahren unterbrechen und den Ausgang des strafgerichtlichen, verwaltungsstrafrechtlichen oder disziplinarbehördlichen Verfahrens abwarten. Die Dienstbehörde ist allerdings nicht verpflichtet, ihr Kündigungsverfahren auszusetzen. Macht sie von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch oder sind die Voraussetzungen dafür nach § 38 AVG mangels Anhängigkeit eines entsprechenden strafgerichtlichen, verwaltungsstrafrechtlichen oder disziplinarbehördlichen Verfahrens nicht gegeben, dann hat die Dienstbehörde im Kündigungsverfahren in einem unter Beiziehung des betroffenen Beamten durchgeführten Ermittlungsverfahren vor Ausspruch der Kündigung das Vorliegen eines pflichtwidrigen Verhaltens selbst zu beurteilen (Hinweis E 18.3.1992, 89/12/0172) (hier:Liegt eine Vorfragesituation iSd Paragraph 38, AVG vor, kann die Dienstbehörde das Kündigungsverfahren unterbrechen und den Ausgang des strafgerichtlichen, verwaltungsstrafrechtlichen oder disziplinarbehördlichen Verfahrens abwarten. Die Dienstbehörde ist allerdings nicht verpflichtet, ihr Kündigungsverfahren auszusetzen. Macht sie von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch oder sind die Voraussetzungen dafür nach Paragraph 38, AVG mangels Anhängigkeit eines entsprechenden strafgerichtlichen, verwaltungsstrafrechtlichen oder disziplinarbehördlichen Verfahrens nicht gegeben, dann hat die Dienstbehörde im Kündigungsverfahren in einem unter Beiziehung des betroffenen Beamten durchgeführten Ermittlungsverfahren vor Ausspruch der Kündigung das Vorliegen eines pflichtwidrigen Verhaltens selbst zu beurteilen (Hinweis E 18.3.1992, 89/12/0172) (hier:

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Straferekenntnis wegen Verletzung des öff Anstandes gem § 1 Abs 1 Z 1 Wr LSicherheitsG 1993 wegen Onanierens in einer Telefonzelle für die Dienstbehörde im Verfahren zur Kündigung des provisorischen Beamtendienstverhältnisses).Bindungswirkung eines rechtskräftigen Straferekenntnis wegen Verletzung des öff Anstandes gem Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, Wr LSicherheitsG 1993 wegen Onanierens in einer Telefonzelle für die Dienstbehörde im Verfahren zur Kündigung des provisorischen Beamtendienstverhältnisses).