Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	22.02.1995

22.02.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.1995
Geschäftszahl
95/12/0028
Rechtssatz
Bei der Verwendungsabgeltung nach § 74b Abs 1 Z 2 DGO Graz handelt es sich um eine besoldungsrechtliche Leistung, die dann zusteht, wenn ein Beamter nicht dauernd (zB im Vertretungsfall), aber zumindest während eines Kalendermonates die im § 74b Abs 1 Z 2 DGO Graz umschriebenen Dienste leistet. Der Anspruch auf Verwendungsabgeltung für eine der Dienstklasse nach höher zu bewertende Tätigkeit setzt jedenfalls voraus, daß überhaupt - sei es in der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten oder im Verhältnis zu dem von ihm vertretenen Bediensteten - die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 74b Abs 1 Z 2 DGO Graz gegeben sind.

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