Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.01.1997

Geschäftszahl

95/11/0327

Rechtssatz

Beim Abspruch über mehrere Übertretungen, die Gegenstand desselben Verfahrens gewesen sind, handelt es sich um trennbare Absprüche iSd § 59 Abs 1 zweiter Satz AVG. Dadurch, daß die erstinstanzliche Behörde zunächst nur einen Teil der dem Besch angelasteten Übertretungen im Spruch ihres Bescheides umschrieben hat und erst in einem BERICHTUNGSBESCHEID die weiteren als erwiesen angenommenen Taten angeführt hat, wurde der Besch daher nicht anders gestellt, als wenn die Behörde über die dem Besch angelasteten Übertretungen ausdrücklich in zwei als solchen bezeichneten Teilbescheiden abgesprochen hätte (hier: Es kann dahinstehen, ob die auf einen Fehler in der EDV-Anlage gegründeteBeim Abspruch über mehrere Übertretungen, die Gegenstand desselben Verfahrens gewesen sind, handelt es sich um trennbare Absprüche iSd Paragraph 59, Absatz eins, zweiter Satz AVG. Dadurch, daß die erstinstanzliche Behörde zunächst nur einen Teil der dem Besch angelasteten Übertretungen im Spruch ihres Bescheides umschrieben hat und erst in einem BERICHTUNGSBESCHEID die weiteren als erwiesen angenommenen Taten angeführt hat, wurde der Besch daher nicht anders gestellt, als wenn die Behörde über die dem Besch angelasteten Übertretungen ausdrücklich in zwei als solchen bezeichneten Teilbescheiden abgesprochen hätte (hier: Es kann dahinstehen, ob die auf einen Fehler in der EDV-Anlage gegründete

Vorgangsweise allenfalls auf einen Programmfehler zurückzuführen war).