Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.10.1995

Geschäftszahl

95/10/0108

Rechtssatz

Ein Mitgliedstaat hat die Verpflichtungen, die ihm nach Art 4 Abs 1 und Art 4 Abs 2 Vogelschutz-Richtlinie obliegen, nicht erfüllt, wenn er die Deklarierung des fraglichen Gebietes - das die Vorausstzungen für eine Ausweisung als besonderes Schutzgebiet erfüllt - als besonderes Schutzgebiet unterlassen und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung der Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume dieses Gebietes getroffen hat (Hinweis: Urteil EuGH 2.8.1993, NuR 1994, S 521 und EuGH Slg 1991, S 93). Einer Verwaltungsbehörde kommt es aber im Rahmen ihrer Zuständigkeit nicht zu, Schutzvorschriften (hier: Art 6 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie), deren Anwendbarkeit unter räumlichen Gesichtspunkten die Ausweisung als Schutzgebiet nach Art 4 Vogelschutz-Richtlinie in einem besonderen Verfahren unter Befassung von innerstaatlichen Organen und Gemeinschaftsorganen voraussetzt, auch dann unmittelbar anzuwenden, wenn eine solche formelle Ausweisung nicht erfolgte.Ein Mitgliedstaat hat die Verpflichtungen, die ihm nach Artikel 4, Absatz eins und Artikel 4, Absatz 2, Vogelschutz-Richtlinie obliegen, nicht erfüllt, wenn er die Deklarierung des fraglichen Gebietes - das die Vorausstzungen für eine Ausweisung als besonderes Schutzgebiet erfüllt - als besonderes Schutzgebiet unterlassen und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung der Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume dieses Gebietes getroffen hat (Hinweis: Urteil EuGH 2.8.1993, NuR 1994, S 521 und EuGH Slg 1991, S 93). Einer Verwaltungsbehörde kommt es aber im Rahmen ihrer Zuständigkeit nicht zu, Schutzvorschriften (hier: Artikel 6, Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie), deren Anwendbarkeit unter räumlichen Gesichtspunkten die Ausweisung als Schutzgebiet nach Artikel 4, Vogelschutz-Richtlinie in einem besonderen Verfahren unter Befassung von innerstaatlichen Organen und Gemeinschaftsorganen voraussetzt, auch dann unmittelbar anzuwenden, wenn eine solche formelle Ausweisung nicht erfolgte.

Beachte

Besprechung in RdU 1997/1, S 3-11;