Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.1995
Geschäftszahl
95/10/0108
Rechtssatz
Der Anwendungsbereich des Art 6 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ist auf solche Gebiete beschränkt, die iSd Art 4 Abs 1 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von den Mitgliedstaaten (von hier nicht vorliegenden Ausnahmsfällen des Art 5 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie abgesehen) in der der Kommission vorgelegten Liste ausgewiesen und von der Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten nach Stellungnahme des Habitatausschusses in die "Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung" aufgenommen wurden. Nur Gebiete, auf die sich die soeben dargelegten Vorgänge bezogen haben, stehen unter dem Schutz des Art 6 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie; alle anderen (bestehenden oder noch einzurichtenden) Schutzgebiete unterliegen nur den innerstaatlichen Regelungen (Hinweis Freytag/Iven, Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für den nationalen Habitatschutz, NuR 1995, S 111).
Beachte
Besprechung in RdU 1997/1, S 3-11;