Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.10.1995

Geschäftszahl

95/10/0108

Rechtssatz

Die Umsetzungsfrist des Art 23 Abs 1 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ist für die Mitgliedstaaten am 5.6.1994 abgelaufen. Mangels einer Übergangsregelung ist davon auszugehen, daß die Umsetzungsverpflichtung für die Republik Österreich mit dem Tag des Beitrittes zu den EG entstand (Hinweis Erläuterungen, 11 der Blg Nr neunzehnte GP 415 Abschnitt VIII lit E).Die Umsetzungsfrist des Artikel 23, Absatz eins, Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ist für die Mitgliedstaaten am 5.6.1994 abgelaufen. Mangels einer Übergangsregelung ist davon auszugehen, daß die Umsetzungsverpflichtung für die Republik Österreich mit dem Tag des Beitrittes zu den EG entstand (Hinweis Erläuterungen, 11 der Blg Nr neunzehnte Gesetzgebungsperiode 415 Abschnitt römisch acht lit E).