Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.06.1995

Geschäftszahl

95/10/0044

Rechtssatz

Das Verfahren gem Art 119a Abs 5 B-VG über die Vorstellung einer Partei gegen den Bescheid eines Gemeindeorgans in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ist - im Hinblick auf die der Gemeinde durch Art 119a Abs 9 B-VG eingeräumte Parteistellung - ein Mehrparteienverfahren.Das Verfahren gem Artikel 119 a, Absatz 5, B-VG über die Vorstellung einer Partei gegen den Bescheid eines Gemeindeorgans in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ist - im Hinblick auf die der Gemeinde durch Artikel 119 a, Absatz 9, B-VG eingeräumte Parteistellung - ein Mehrparteienverfahren.