Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.03.1996

07.03.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.03.1996
Geschäftszahl
95/09/0298
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/03/25 92/17/0133 5
Stammrechtssatz
Unter dem Titel einer Berichtigung dürfen keinesfalls nachträgliche Änderungen im Inhalt eines Bescheides vorgenommen werden. § 62 Abs 4 AVG bietet keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruches oder der Begründung eines Bescheides (Hinweis E 19.12.1985, 85/08/0124).

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