Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	06.03.1997

06.03.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.03.1997
Geschäftszahl
95/09/0250
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/09/26 90/09/0190 2
(hier ohne ersten Satz)
Stammrechtssatz
In der Fassung vor der Nov 1990/450 hat das AuslBG keine besondere Regelung getroffen, wer im Fall einer Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des AÜG als Arbeitgeber anzusehen ist. Aus § 2 Abs 2 in Verbindung mit Abs 3 AuslBG ergibt sich, daß Arbeitgeber nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unter anderem auch derjenige ist, der im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses über die Arbeitskraft eines anderen verfügen kann.

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